Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: Januar 2012

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da Sie verpflichtet sind, Ihre Esso-Gutscheinkarte („Gutschein“) gemäß diesen Bedingungen zu nutzen. Ihre Vertragsbeziehung mit uns unterliegt diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen.

1.2 Ihr Gutschein wird von der Prepaid Services Company Limited („Gesellschaft“ oder „wir“ oder „uns“) herausgegeben und verwaltet, die ihren Firmensitz in Floor 33, Euston Tower, 286 Euston Road, London, NW1 3DP, Großbritannien (Registernummer: 05761861) hat.

1.3 Wir führen unsere Dienstleistungen unter einer in Großbritannien erteilten Genehmigung zur Herausgabe von E-Geld aus, die uns von der englischen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde (FSA) erteilt wurde und deren Aufsicht wir unterliegen (FSA Registrierungsnummer 475502).

1.4 Mit dem Kauf bzw. der Nutzung eines Gutscheines erklären Sie sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen einverstanden.

1.5 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite www.e-va.com (die „Website“) 2 Monate vor Ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Sie sollten die Website hinsichtlich solcher Änderungen regelmäßig überprüfen. Sollten Sie uns nicht innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe der Änderungen auf der Website Ihren Widerspruch mitteilen, werden die Änderungen wirksamer Bestandteil unseres Vertrages. Sollten Sie durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt werden, sind Sie zur Kündigung Ihres Gutscheines berechtigt. Für weitere Informationen verweisen wir auf Abschnitt 6 (Kündigung). In diesem Fall wird Ihnen keine Rücktauschgebühr berechnet.

1.6 Unsere Vertriebsstellen (siehe unten Abschnitt 3) werden Ihnen auf Nachfrage eine Kopie unserer Allgemeinen Vertragsbedingungen bei dem Kauf eines Gutscheines zur Verfügung stellen. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch jederzeit auf der Website einsehen.

2. Gebühren

2.1 Für die Überprüfung Ihres Kontoguthabens und Ihrer Angaben auf der Website werden wir Ihnen keine Gebühren berechnen. Im Übrigen gelten folgende Gebühren:

2.1.1 Guthabenabfrage: FREI

2.1.2 Rücktauschgebühr gemäß Abschnitt 5: €5,00 Diese wird direkt von Ihrem Gutschein Guthaben abgezogen.

2.1.3 Monatliche Bereitstellungsgebühr: FREI für die ersten 7 Monate ab Erwerb Ihres Gutscheines und €2 pro Monat nach Ablauf der 7 Monate Diese wird direkt von Ihrem Gutschein Guthaben abgezogen. Sollten wir entscheiden, die Gebühren anzuheben oder neue Gebühren zu erheben, werden wir dies mindestens 2 Monate vor Geltung der Änderungen auf der Website ankündigen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, Ihren Gutschein innerhalb von 2 Monaten zu kündigen. Für weitere Informationen verweisen wir auf Abschnitt 6 (Kündigung). In diesem Fall wird Ihnen keine Rücktauschgebühr berechnet.

3. Erwerb eines Gutscheines / Keine Verzinsung

3.1 Der Gutschein kann bei verschiedenen Vertriebsstellen („Vertriebsstellen“) erworben werden. Der Gutschein wird von der Vertriebsstelle nur übergeben, wenn Sie den auf dem Gutschein abgedruckten Betrag („Gutscheinwert“) bezahlen, sofern nicht im Rahmen einer zeitlich beschränkten Werbeaktion ein geringerer Betrag für den Erwerb des Gutscheins verlangt wird.

3.2 Jedem Gutschein ist eine gesonderte Gutscheinnummer zugeordnet. Für den auf dem Gutschein befindlichen Guthabenbetrag werden keine Zinsen bezahlt.

3.3 Der Vertrag zwischen Ihnen und uns wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sollte auf Ihrem Gutschein noch ein Ablaufdatum aufgedruckt sein, so ändert dies nichts an der unbestimmten Dauer Ihres Vertrages mit uns.

4. Aktivierung / Benutzen des Gutscheines

4.1 Bis zur Aktivierung an der Kasse der Vertriebsstelle ist der Gutschein wertlos.

4.2 Sie können den Gutschein bei den teilnehmenden Esso-Tankstellen in Deutschland einsetzen („Shops“). Sobald Sie einen Gutschein gekauft haben, können Sie diesen zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei diesen Shops benutzen.

4.3 Sie können den Gutschein bis zur Höhe des Gutscheinwertes mehrmals einsetzen. Das Gutscheinguthaben kann bei den Shops nicht in Bargeld gewechselt werden.

4.4 Mit Gutscheinen, die im Rahmen einer zeitlich beschränkten Werbeaktion für einen geringeren Betrag als dem Gutscheinwert erworben werden, können preisgebundene Waren – wie z.B. Tabakwaren oder Zeitungen und Zeitschriften – nicht bezahlt werden.

4.5 Für denselben Bezahlvorgang („Transaktion“) können Sie bis zu 10 Gutscheine benutzen. Der maximale Zahlungsbetrag pro Transaktion ist damit auf EUR 1.000,00 beschränkt.

4.6 Beim Bezahlen mit Ihrem Gutschein wird die Gutscheinnummer mit Hilfe des Terminals abgelesen.

4.7 Bei Bezahlung mit Ihrem Gutschein ermächtigen Sie den Shop unwiderruflich zur Abbuchung des Betrages für das jeweilige Produkt / die jeweilige Dienstleistung von Ihrem Gutschein. Gleichzeitig ermächtigen Sie uns unwiderruflich, die Durchführung dieser Abbuchung und die Überweisung an den Shop oder einen von diesem für den Empfang der Zahlung benannten Dritten zu veranlassen.

4.8 Alle Abbuchungen von Ihrem Gutschein werden in Euro vorgenommen.

4.9 Unsere Gutscheine sind übertragbar, das bedeutet, dass Sie diese einem Freund/einer Freundin oder jemand anderem zur Benutzung bei einem Shop zur Verfügung stellen können. Sie können jederzeit den Kontostand Ihres Gutscheines („Kontostandabfrage“) auf der Website www.e-va.com überprüfen.

4.10 Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Gutschein defekt ist, sollten Sie uns dies unverzüglich telefonisch unter der deutschen Telefonnummer 00800 3776 8265 mitteilen. Wenn der Defekt nicht behoben werden kann, werden wir Ihnen einen neuen Gutschein zur Verfügung stellen. Sollte der Gutscheinwert auf dem neu herausgegebenen Gutschein höher als der Kontostand auf dem defekten Gutschein sein, dann sind Sie verpflichtet, uns den Differenzbetrag zu bezahlen.

5. Ihr Recht auf einen Rücktausch

5.1 Sie sind jederzeit berechtigt, einen Rücktausch des sich auf Ihrem Gutschein befindlichen Restguthabens zu verlangen. Zu diesem Zweck rufen Sie den Kundendienst unter der deutschen Telefonnummer 00800 3776 8265 an. Vor dem Rücktausch der Beträge benötigen wir von Ihnen die Gutscheinnummer des Gutscheines, das auf Ihrem Gutschein verbliebene Restguthaben, Ihren vollständigen Vornamen und Namen, Ihre E-Mail- Adresse und Telefonnummer, eine lesbare Kopie Ihres Lichtbildausweises sowie Ihr persönliches Bankkonto innerhalb der Europäischen Union samt IBAN und BIC, auf das wir den Betrag überweisen sollen. Des Weiteren müssen Sie uns für die Vornahme der Rücktausches den Gutschein per Post senden. Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, können wir Sie gegebenenfalls auffordern, uns weitere Informationen zu übermitteln, bevor wir den Rücktausch vornehmen. Für die Vornahme des Rücktausches werden wir Ihnen in den folgenden Fällen eine Rücktauschgebühr (siehe oben unter Abschnitt 2 „Gebühren") berechnen:

- Wenn Sie den Rücktausch vor Ablauf des Vertrages verlangen
- Wenn Sie den Rücktausch nach mehr als einem Jahr nach Ablauf des Vertrages verlangen

6. Kündigung

6.1 Sie sind berechtigt, Ihren Gutschein jederzeit zu kündigen und sich das betreffende Kontoguthaben entsprechend Abschnitt 5 auszahlen zu lassen.

6.2 Wenn Sie kündigen, werden wir Ihren Gutschein am nächsten Werktag (Montag bis Freitag) sperren, damit er nicht mehr benutzt werden kann. Die Erstattung eines Betrages, den Sie bis zum Zeitpunkt der Sperrung bereits für eine Ware oder Dienstleistung verwendet haben, können Sie nicht verlangen.

6.3 Bei Kündigung eines Gutscheines werden wir für einen Rücktausch aller ungenutzten Guthabenbeträge Sorge tragen, sobald alle Transaktionen und die entstandenen Gebühren (siehe Abschnitt 2) abgebucht worden sind.

6.4 Wir sind berechtigt, einen Gutschein unverzüglich zu kündigen, wenn unsererseits der Verdacht eines Betruges oder Missbrauches oder sonstige Sicherheitsbedenken bestehen oder wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sein sollten.

7. Währung

Unsere Gutscheine werden in Euro (EUR) herausgegeben.

8. Ihre Sorgfaltspflichten, Sicherheit und Schutz der Gutscheinnummer

8.1 Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Gutschein in irgendeiner Weise manipuliert worden ist, dann müssen Sie uns hierüber unverzüglich telefonisch unter der deutschen Telefonnummer 00800 3776 8265 unter der Angabe der Gutscheinnummer des Gutscheines informieren.

8.2 Sie sind verpflichtet, Ihren Gutschein sicher zu verwahren und diese vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Wenn Sie Ihren Gutschein verlieren sollten, wird dieser nicht ersetzt.

8.3 Sollten Sie der Meinung sein, dass ein Zahlungsvorgang von Ihrem Gutschein fehlerhaft ausgeführt wurde, müssen Sie uns dies unverzüglich jedoch jedenfalls innerhalb von 13 Monaten mitteilen. Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihr Gutschein gestohlen oder in unbefugter Weise benutzt wurde, müssen Sie uns hierüber unverzüglich informieren. In beiden Fällen informieren Sie uns entweder telefonisch unter 00800 3776 8265, damit ein auf dem Gutschein verbliebenes Guthaben gesperrt werden kann. Um einen Gutschein sperren zu können, benötigen wir die Gutscheinnummer. Für die Sperrung eines Gutscheines benötigen wir bis zu einem Arbeitstag (Montag bis Freitag) ab dem Zeitpunkt, in dem Sie uns über den Missbrauch/Diebstahl informiert haben.

8.4 Für Verluste bezüglich des Gutscheinguthaben Ihres Gutscheines sind wir nicht haftbar.

8.5 Bevor wir einen neuen Gutschein ausgeben, haben Sie uns einen Nachweis über den Erwerb des gestohlenen/missbrauchten Gutscheines zur Verfügung zu stellen. Im Fall des Diebstahls eines Gutscheines haben Sie uns darüber hinaus das betreffende Aktenzeichen der zuständigen Polizeidienststelle mitzuteilen. Jede Differenz zwischen dem Gutscheinwert des gesperrten Gutscheines und dem Gutscheinwert des neu ausgegebenen Gutscheines wird Ihnen berechnet werden.

9. Beschwerden

Sollten Sie in irgendeiner Weise unzufrieden mit Ihrem Gutschein sein oder mit der Art und Weise, wie wir unseren Service gestalten, so teilen Sie uns dies telefonisch unter der deutschen Telefonnummer 0180 544 01 13 (3,9 Cent je angefangene Minute aus dem deutschen Festnetz ggf. abweichende Mobilfunktarife)telefonisch unter mit, damit wir den Sachverhalt für Sie untersuchen können. Jede Ihrer Beschwerden wird zügig und angemessen bearbeitet werden. Sie können Ihre Beschwerden auch beim Financial Ombudsman Service, South Quay Plaza, 183 Marsh Wall, London E14 9SR, Großbritannien vortragen (Telefon: +44 207 964 0500 (Achtung: Telefon-Auslandstarife anwendbar) und e-Mail: enquiries@financial-ombudsman.org.uk).

10. Streitigkeiten mit Shops

10.1 Streitigkeiten betreffend Kaufgeschäfte, die Sie mit Ihrem Gutschein durchgeführt haben, sind von Ihnen mit dem jeweiligen Shop zu regeln. Wir sind nicht verantwortlich für die Qualität, Sicherheit, Gesetzesmäßigkeit oder irgendeinen anderen Aspekt der mit Ihrem Gutschein bezahlten Produkte oder Dienstleistungen.

10.2 Beachten Sie, dass wir – sobald Sie ein Gutschein für ein Kaufgeschäft benutzt haben – die betreffende Transaktion und den Zahlungsvorgang nicht mehr aufhalten können.

11. Haftung

11.1 Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für leichte Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („wesentliche Vertragspflicht“). Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.2 Für die Fälle anfänglicher Unmöglichkeit haften wir nur, wenn uns das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte.

11.3 Sollten Sie durch unser Verschulden in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden, haften wir für unmittelbare Schäden hieraus maximal nur bis zur Höhe des auf dem Gutschein befindlichen Guthabens und nicht für andere Schäden (z.B. Rufschädigung)

11.4 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Unruhen, Krieg, Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen außerhalb der uns zumutbaren Kontrolle eintreten.

11.5 Die ununterbrochene Verfügbarkeit des Gutschein-Systems, insbesondere die Verfügbarkeit des Vertriebsstellen- und Shop-Systems, wird nicht garantiert. Ebenso übernehmen wir keine Verantwortung oder Haftung für einen Shop, der die Bezahlung eines Produktes oder einer Dienstleistung mittels des Gutscheines nicht akzeptiert.

11.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, -beschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.7 Sie sind verpflichtet, uns Schäden unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, Informationen über Schäden von Ihnen anzufordern, die vor dem Hintergrund der vorstehend genannten Haftungsregelungen relevant sind oder sein können, um sicherzustellen, dass wir so früh wie möglich über die erforderlichen Informationen verfügen, um Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen zu können.

11.8 Für den Fall, dass Sie Ihren Gutschein nicht in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen benutzen oder wir herausfinden, dass Sie den Gutschein in betrügerischer Weise benutzen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen alle angemessenen Kosten zu berechnen, die uns entstehen, weil wir Maßnahmen einleiten müssen, um Sie an der weiteren Nutzung dieses Gutscheines zu hindern. Weiter behalten wir uns das Recht vor, Entschädigung für alle Geldbeträge, die wir aufgrund Ihrer Handlungen aufbringen müssen, gegen Sie geltend zu machen.

12. Datenschutz

Bei Erwerb oder Benutzung eines Gutscheines werden keine persönlichen Daten erhoben.

13. Übertragung der Vertragsbeziehung

Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Ihnen und aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit an ein anderes Unternehmen zu übertragen, wobei wir Ihnen dies mindestens 2 Monate zuvor auf der Website anzeigen. Ihre Rechte werden in diesem Fall nicht beeinträchtigt.

Sollten Sie mit der Übertragung nicht einverstanden sein, sind Sie berechtigt, Ihren Gutschein innerhalb von 2 Monaten zu kündigen. Für weitere Informationen verweisen wir auf Abschnitt 6 (Kündigung). In diesem Fall wird Ihnen keine Rücktauschgebühr berechnet.

14. Mitteilungen

Mitteilungen von unserer Seite an Sie erfolgen in deutscher Sprache.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für jegliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zuständig.